Mietanpassung bei coronabedingter Schließung?

Mietanpassung bei coronabedingter Schließung?

In Gewerbemiet- und Pachtverhältnissen, die wegen der Corona-Pandemie von staatlich angeordneten Schließungen betroffen sind, stellt sich häufig die Frage, wie sich dies auf den Vertrag auswirkt. Besteht das Recht die Mietzahlung einzustellen? Darf die Miete gemindert, der Vertrag vorzeitig aufgelöst oder angepasst werden?

In den zwischenzeitlich ergangenen erstinstanzlichen Entscheidungen wurden diese Fragen unterschiedlich beurteilt. Doch nun hat das OLG Karlsruhe als eines der ersten Berufungsgerichte einen solchen Fall entschieden.

Das Gericht legte dar, dass eine angeordnete Schließung keinen Mangel darstellt, sodass der Mieter nicht berechtigt ist, die Miete zu kürzen.

Auch eine Unmöglichkeit, bei der der Mieter von seiner Pflicht zur Zahlung der Miete vollständig befreit wäre, läge nicht vor.

In Betracht kommt jedoch das Recht auf Vertragsanpassung, weil eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegen könnte. Denn die behördliche Schließung war weder für den Mieter noch den Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages abzusehen und keine der Vertragsparteien hat dies zu verantworten.

Allerdings muss einem Vertragspartner das Festhalten an dem Vertrag unzumutbar sein. Hierbei müssen aber auch die Interessen des anderen Vertragspartners berücksichtigt werden. Das Gericht führt aus, dass z. B. geprüft werden muss, wie erheblich die Umsätze zurückgegangen sind, ob der Mieter öffentliche Zuschüsse erhalten, Aufwendungen durch die Schließung erspart hat und ob Nachholeffekte nach der Wiedereröffnung des Betriebs zu erwarten sind. Unzumutbarkeit läge nur bei einer Existenzgefährdung. Dass eine Existenzgefährdung vorlegt, muss derjenige, der die Vertragsanpassung fordert (bislang regelmäßig Mieter), aber ausreichend darlegen. Wenn der Mieter seine Existenzgefährdung nicht ausreichend darlegt, kommt eine Vertragsanpassung und damit auch eine Mietreduzierung nicht in Betracht.

Da die Hürden damit sehr hoch sind, ist Mietern und Pächtern grundsätzlich zu raten, sich mit ihrem Vermieter bzw. Verpächter einvernehmlich auf eine vorübergehende Reduzierung der Miete bzw. Pacht oder Stundung zu verständigen.

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Kategorien: Recht rund um Haus und Wohnen.

Fortbildungsengagement von Frau RAin Chantal Stockmann erneut offiziell bestätigt

Fortbildungsengagement von Frau RAin Chantal Stockmann erneut offiziell bestätigt

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen sich fortbilden. Denjenigen Mitgliedern des Deutschen Anwaltvereins (DAV), die sich regelmäßig fortbilden, stellt der DAV eine Fortbildungsbescheinigung aus. Hierdurch wird Transparenz in Sachen Qualität anwaltlicher Dienstleistung geschaffen und das Fortbildungsengagement der Anwaltschaft gewürdigt. Nur wer im Besitz einer aktuellen Fortbildungsbescheinigung ist, darf das Fortbildungssymbol des DAV nutzen.

Rechtsanwältin Chantal Stockmann hat nun ihre aktuelle Fortbildungsbescheinigung für zahlreiche Fortbildungen im Jahr 2020 erhalten.

Fortbildung wird in der Kanzlei Stockmann groß geschrieben, denn nur wer sich ständig weiterbildet, kann die Qualität seiner Arbeit gewährleisten und stets weiter steigern. Denn das Recht steht nicht still, sondern entwickelt sich stets fort.

Kategorien: Aktuelles aus der Kanzlei.

Rechtsanwältin Chantal Stockmann ist nun “Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht”

Rechtsanwältin Chantal Stockmann ist nun “Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht”

Endlich ist es vollbracht:

Am 27.08.2019 hat die Rechtsanwaltskammer Frankfurt / Main Frau Rechtsanwältin Chantal Stockmann die Bezeichnung “Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht” verliehen. Damit wurden nun jahrelange Arbeit und fortwährendes Fortbildungsengagement belohnt!

 

Kategorien: Aktuelles aus der Kanzlei.

Fortbildungsengagement von Frau RAin Chantal Stockmann offiziell bestätigt

Fortbildungsengagement von Frau RAin Chantal Stockmann offiziell bestätigt

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen sich fortbilden. Denjenigen Mitgliedern des Deutschen Anwaltvereins (DAV), die sich regelmäßig fortbilden, stellt der DAV eine Fortbildungsbescheinigung aus. Hierdurch wird Transparenz in Sachen Qualität anwaltlicher Dienstleistung geschaffen und das Fortbildungsengagement der Anwaltschaft gewürdigt. Nur wer im Besitz einer aktuellen Fortbildungsbescheinigung ist, darf das Fortbildungssymbol des DAV nutzen.
Rechtsanwältin Chantal Stockmann hat heute ihre aktuelle Fortbildungsbescheinigung für zahlreiche Fortbildungen im Jahr 2017 erhalten. Unberücksichtigt hierbei ist (noch), dass Rechtsanwältin Chantal Stockmann auch in diesem Jahr an zahlreichen Fortbildungen teilgenommen hat. Deshalb ist zu erwarten, dass auch 2019 mit einer Fortbildungsbescheinigung gerechnet werden kann.
Fortbildung wird in der Kanzlei Stockmann groß geschrieben, denn nur wer sich ständig weiterbildet, kann die Qualität seiner Arbeit gewährleisten und stets weiter steigern.

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„Hunde bitte anleinen!“ – Wo gilt Leinenpflicht?

„Hunde bitte anleinen!“ – Wo gilt Leinenpflicht?

Ein Ländervergleich Baden-Württemberg / Hessen / Rheinland-Pfalz

Die Bestimmungen zur Leinenpflicht sind nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern oft auch von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. Dies macht die Leinenpflicht besonders an Ländergrenzen unübersichtlich, sodass Hundehalter häufig unsicher sind, wo sie ihren treuen Begleiter an die Leine nehmen müssen.

Eine generelle Leinenpflicht besteht häufig im öffentlichen Raum innerhalb zusammenhängender Bebauung und für öffentliche Anlagen. Entsprechende Regelungen existieren z. B. für Mannheim und Worms. In Hessen müssen Hunde sogar stets bei öffentlichen Versammlungen, Festen und in öffentlichen Verkehrsmitteln angeleint werden. Es ist jedoch bereits aus Sicherheitsgründen für das eigene Tier ratsam, es an solchen Orten anzuleinen, auch wenn eine entsprechende Verpflichtung nicht besteht.

Regelmäßig müssen auch gefährliche Hunde im Sinne der Landeshundegesetze im öffentlichen Raum an die Leine. Allerdings sind in Hessen gefährliche Hunde von der generellen Anleinpflicht befreit, wenn sie die Wesensprüfung positiv abgelegt haben.

Eine Besonderheit besteht weiter in Rheinland-Pfalz: Hier dürfen Hunde auch auf Zuwegen bei Mehrfamilienhäusern, in Treppenhäusern und Fluren und anderen von der Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Räumen nur an der Leine geführt werden, sodass es auf eine gesonderte Regelung z. B. im Rahmen einer Hausordnung nicht ankommt.

Während in hessischen und rheinland-pfälzischen Wäldern und Jagdbezirken Hunde frei laufen dürfen, müssen in Baden-Württemberg Hunde jedenfalls auf Kinderspielplätzen, Spiel- und Liegewiesen und Wassertretanlagen, die sich im Wald befinden, angeleint werden. Dennoch dürfen die Hunde nicht unbeaufsichtigt laufen gelassen werden. Der Hund muss sich ununterbrochen im Einwirkungsbereich seiner Begleitperson befinden.

Vorsicht ist im Wald bzw. in Jagdbezirken dennoch geboten: Wildernde Hunde, die sich nicht im Einflussbereich einer Begleitperson befinden, dürfen unter bestimmten Umständen von einem Jäger getötet werden! Deshalb sollten Hundehalter ihre Hunde im Wald nur dann ohne Leine führen, wenn ihr Hund sicher abrufbar ist und ihren Vierbeiner nicht zu weit von sich entfernen lassen.

In Baden-Württemberg ist es zudem möglich, dass in den Wäldern für den Zeitraum der allgemeinen Schonzeit eine generelle Leinenpflicht angeordnet wird. Dies ist auch für sogenannte Notzeiten zulässig, worunter Zeiträume zu verstehen sind, in denen besondere Umweltbedingungen (z. B. Vereisungen, Überschwemmungen) dazu führen, dass Wildtiere nicht ausreichend Nahrung finden. Zuständig sind hierfür die Landratsämter bzw. Stadtkreise.

Auch zugunsten des Naturschutzes kann eine Leinenpflicht verhängt werden. Besonders in der Brut- und Setzzeit machen Städte und Gemeinden von dieser Möglichkeit Gebrauch. So müssen beispielsweise in Lampertheim auch im unbebauten Außenbereich Hunde in der Zeit vom 1. März bis 30. Juni an der Leine geführt werden.

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Rechtsanwältin Chantal Stockmann im Interview zum Thema Streitigkeiten unter Freigängerkatzen

Rechtsanwältin Chantal Stockmann stand Frau Julia Ruhnau von der Deutschen Presseagentur für die Erstellung eines Artikels Rede und Antwort. Thema waren Streitigkeiten unter Freigängerkatzen. Das Ergebnis lässt sich sehen und ist bislang erschienen in der Frankfurter Rundschau:

http://www.fr.de/leben/familie_lifestyle_tiere/tiere/kampf-im-garten-wenn-die-nachbarskatzen-auf-kriegsfuss-stehen-a-1473049

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Feierlichkeiten in der Kanzlei

Bürovorsteherin “Nala” feierte im Februar 2018 ihren ersten Geburtstag. Dies wurde angemessen gefeiert. Als Aufmerksamkeit wurde dem Geburtstagskind ein Hundeknochen überreicht, welcher auch sogleich pflichtbewusst bearbeitet wurde. Ihre kanzleiinternen Pflichten vernachlässigte “Nala” trotz der Feierlichkeiten nicht. Die Kanzlei verfügt eben über ausgesprochen vorbildliches Personal. HAPPY BIRTHDAY!!!

Kategorien: Aktuelles aus der Kanzlei.

Kanzlei Stockmann erhält weitere positive Bewertung

Kanzlei Stockmann erhält weitere positive Bewertung

Nunmehr hat die Kanzlei Stockmann ihre zweite Bewertung auf Anwalt.de erhalten – erneut eine rundum positive!

Rechtsanwältin Stockmann ist hierauf stolz, denn aus der Bewertung geht deutlich hervor, dass der Mandant sichtlich zufrieden war – sowohl mit der Betreuung des Mandats als auch mit dem erreichten Ergebnis. Solche Reaktionen auf die eigene Arbeit motivieren und geben Kraft für weitere Aufgaben.

Die Bewertung kann eingesehen werden unter:

https://www.anwalt.de/kanzleistockmann/bewertungen.php

Kategorien: Aktuelles aus der Kanzlei.

Betrieb einer Blindenführhundeschule unterliegt der Gewerbesteuerpflicht

Betrieb einer Blindenführhundeschule unterliegt der Gewerbesteuerpflicht

Grundsätzlich unterliegen Einkünfte aus gewerblichen Tätigkeiten der Gewerbesteuerpflicht, Einkünfte aus freiberuflichen Einkünften dagegen gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG nicht.

Im zu entscheidenden Fall wurde die Klägerin, die eine Hundeschule betreibt und regelmäßig Blindenführhunde ausbildet und anschließend verkauft, zur Gewerbesteuer herangezogen. Die Betreiberin der Hundeschule wehrte sich dagegen und vertrat die Ansicht, nicht gewerblich, sondern freiberuflich tätig zu sein.

Eine freiberufliche Tätigkeit würde dann vorliegen, wenn es sich um eine unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit handeln würde.

Der BFG verneinte dies im Fall einer Blindenführhundeschule, da seiner Ansicht nach eine unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit gegenüber einem Menschen und nicht einem Hund ausgeübt werden müsse (BFH, Urteil vom 09.07.2017, Az. VIII R 11/15). Damit wurde entschieden, dass auf die Einkünfte aus Blindenführhundeschulen Gewerbesteuern gezahlt werden müssen. Mit diesem Urteil dürften auch die Einkünfte aus der Ausbildung anderer Assistenzhunde, z. B. Diabetikerwarnhunde, Epilepsiewarnhunde oder Demenz-Assistenzhunde, der Gewerbesteuer unterliegen.

Kategorien: Recht rund ums Tier.