Rechtsanwältin Chantal Stockmann hat eine weitere Hürde zum Erwerb des Titels Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht genommen

Rechtsanwältin Chantal Stockmann hat eine weitere Hürde zum Erwerb des Titels Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht genommen

Seit dem 14.12.2015 ist bekannt, dass Frau Rechtsanwältin Chantal Stockmann nicht nur den Lehrgang Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht absolviert, sondern auch alle diesbezüglichen schriftlichen Leistungskontrollen bestanden hat. Damit sind die Voraussetzungen nach §§ 4 und 4a FAO erfüllt. Der Titel Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist somit wieder ein weiteres Stück näher gerückt.

Kategorien: Aktuelles aus der Kanzlei.

Tiervermittlung aus dem Ausland unterliegt stets den europarechtlichen Registrier-, Anmelde- und Buchführungsvorschriften (TRACES) – keine Ausnahme für gemeinnützige Tierschutzvereine!

Tiervermittlung aus dem Ausland unterliegt stets den europarechtlichen Registrier-, Anmelde- und Buchführungsvorschriften (TRACES) – keine Ausnahme für gemeinnützige Tierschutzvereine!

Mit Urteil vom 03.12.2015 (Az. C-301/14) hat der Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die EU-Tierschutztransportverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2005) auch auf gemeinnützige Tierschutzvereine anzuwenden ist, die Tiere aus dem Ausland gegen eine Schutzgebühr vermitteln. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Schutzgebühr grundsätzlich die Kosten deckt, die dem Verein durch die Vermittlung entstehen.

Damit ist endlich die Frage geklärt, ob sich solche Tierschutzvereine auf die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 berufen können, die die dargestellten Registrier-, Anzeige- und Buchführungsvorschriften erst dann vorsehen, wenn mehr als 5 Hunde, Katzen oder Frettchen über die Staatsgrenzen transportiert werden. Der EuGH hat damit klargestellt, dass solche Vereine stets die vorgenannten Vorschriften einhalten müssen.

Auch wenn dies die Arbeit der Tierschutzvereine erschwert, so ist diese Entscheidung aus Gründen des Tierschutzes nicht zu beanstanden. Denn die europarechtlichen Registrier-, Anzeige- und Buchführungsvorschriften dienen letztlich auch dem Zweck, dem illegalen und oftmals zugleich tierquälerischen Tierhandel entgegenzutreten. Solche “schwarze Schafe” hätten sich andernfalls unter dem Deckmäntelchen eines gemeinnützigen Vereins staatlicher Kontrolle entziehen können.

Kategorien: Recht rund ums Tier.

Kosten für Tiersitting (Tierbetreuung) können steuerrechtlich begünstigt sein

Kosten für Tiersitting (Tierbetreuung) können steuerrechtlich begünstigt sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 03.09.2015 (VI R 13/15) entschieden, dass die Versorgung und Betreuung von Haustieren steuerrechtlich begünstigt sein kann. Damit hat sich der BFH einer Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums für Finanzen entgegengesetzt, die vorsah, dass für Tierbetreuungskosten keine Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG zu gewähren sei.

Der BFH stellte fest, dass Tierbetreuungskosten dann haushaltsnahe Dienstleistungen und damit steuerermäßigt sind, wenn die Leistung des Tierbetreuers Leistungen der Haushaltsangehörigen oder Beschäftigte eines privaten Haushaltes ersetzt und die in regelmäßigen Abständen anfallen. Tätigkeiten wie z. B. die Fütterung, Pflege, das Ausführen oder Reinigungsarbeiten (z. B. Käfigreinigung) werden gewöhnlich durch den Steuerpflichtigen oder dessen Haushaltsangehörige vorgenommen und sind damit steuerbegünstigt.

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 79 vom 25.11.2015

Kategorien: Recht rund ums Tier.

Entspannung für Schweine: Schweine dürfen sich hinlegen und ausstrecken

Entspannung für Scheine: Schweine dürfen sich hinlegen und ausstrecken

Mit Urteil vom 24.11.2015 (3 L 386/14) hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschieden, dass Schweine in der Nutztierhaltung sich in ihren Kastenständen in beiden Seitenlagen hinlegen und ausstrecken können müssen. Andernfalls verstößt die Haltung gegen § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV (Tierschutznutztierverordnung).

Den Tieren muss es ermöglicht werden, jederzeit in ihrem Kastenstand eine Liegeposition in beiden Seitenlagen einzunehmen und hierbei ihre Beine auszustrecken. Dabei dürfen die Gliedmaßen an keine Hindernisse stoßen. Das Gericht stellte auch fest, dass es dabei nicht ausreicht, wenn die Tiere ihre Beine in benachbarte aber belegte Kastenstände ausstrecken können. Ausreichend sei es allenfalls, wenn der benachbarte Kastenstand leer sei.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Magdeburg vom 25.11.2015, Nr. 007/2015

Kategorien: Recht rund ums Tier.

Mieter hinterlässt Wohnung mit reichlich Gerümpel und Müll: Darf der Vermieter die Hinterlassenschaften entsorgen oder muss er zunächst ein Räumungsurteil bei Gericht erwirken?

Mieter hinterlässt Wohnung mit reichlich Gerümpel und Müll: Darf der Vermieter die Hinterlassenschaften entsorgen oder muss er zunächst ein Räumungsurteil bei Gericht erwirken?

Nicht selten kommt es vor, dass Mieter sozusagen in einer “Nacht- und Nebel-Aktion” nach einer ausgesprochenen Kündigung ausziehen und allerlei Sperrmüll und Müll zurücklassen. In solchen Fällen stellt sich dann die Frage, ob nun eine Räumung der Wohnung erfolgt ist oder nicht. Denn wenn der Auszug nicht als Räumung anzusehen ist, darf der Vermieter nicht ohne Weiteres die Wohnung selbst leerräumen, sondern er muss dann seinen ehemaligem Mieter regelmäßig auf Räumung der Wohnung verklagen.

Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 13.04.2015 8 U 212/14) hat entschieden, dass das Zurücklassen von Gegenständen, an denen der Mieter offensichtlich kein Interesse mehr hat, so. z. B. bei Sperrmüll in Kellerräumen, als eine Räumung anzusehen ist – wenn auch als eine mangelhafte. Somit kann ein Vermieter in solchen Fällen die Wohnung selbst leerräumen, die Gegenstände entsorgen und den Mieter auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Eine Räumungsklage ist dann also nicht mehr erforderlich.

Schwierig wird in der Praxis jedoch regelmäßig die Frage zu beantworten sein, ob der Mieter offenkundig kein Interesse mehr an den Hinterlassenschaften hat. Diese Frage wird in jedem einzelnen Fall gesondert zu prüfen sein.

Kategorien: Recht rund um Haus und Wohnen.

Tierschutzgesetz soll erneut geändert werden: Schutz von männlichen Küken in Brütereien

Tierschutzgesetz soll erneut geändert werden: Schutz von männlichen Küken in Brütereien

In der landwirtschaftlichen Tierhaltung entspricht es der gängigen Praxis, dass im Bereich der Produktion von Hühnereiern lediglich die weiblichen Tiere “Verwendung” finden. Die für die Eierproduktion “unnützen” männlichen Küken werden aussortiert und getötet. Dies betrifft nach Angaben des Bundesrates jährlich geschätzt 45 Millionen männliche Tiere.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates vom 18.11.2015 sieht vor, dass ab dem 1. Juni 2017 Eintagsküken nicht “wie im bisherigen Umfang getötet werden” dürfen. Zudem soll § 3 des Tierschutzgesetzes dahingehend ergänzt werden, dass Wirbeltiere ohne vernünftigen Grund, insbesondere zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile, nicht getötet werden dürfen (Quelle: Gesetzentwurf des Bundesrates, Drucksache 18/6663).

Der Vorstoß ist grundsätzlich begrüßenswert. Jedoch stellt sich die Frage, welche Bedeutung der Formulierung “wie im bisherigen Umfang” zukommen soll. Ein absolutes Verbot dieser Geschäftspraxis scheint damit nicht wirklich gewollt zu sein. Dies dürfte in Zukunft für die Brütereien das Einfallstor bedeuten, auch weiterhin männliche Tiere aus wirtschaftlichen Gründen zu töten. Es bleibt zu hoffen, dass hieran noch weiter gearbeitet werden wird, sodass sich die Situation für Hahnenküken auch tatsächlich verbessert.

 

Kategorien: Recht rund ums Tier.

Mieterhöhung muss auf Grundlage der tatsächlichen Wohnungsgröße erfolgen

Mieterhöhung muss auf Grundlage der tatsächlichen Wohnungsgröße erfolgen

Der BGH hat am 18.11.2015 entschieden, dass eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anhand der tatsächlichen Wohnungsgröße erfolgen muss. Dadurch wird es im Rahmen einer Mieterhöhung gleichgültig, welche Wohnungsgröße der Mietvertrag ausweist.

Mit dieser Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach eine Abweichung der tatsächlichen Wohnungsgröße von der mietvertraglich vereinbarten um bis zu 10 % unschädlich war.

Dieses Urteil dürfte regelmäßig die Rechte des Mieters stärken, da bei solchen Abweichungen erfahrungsgemäß die tatsächlichen Wohnungsgrößen häufig geringer sind als die im Mietvertrag vereinbarten und nicht umgekehrt.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 189/2015 vom 18.11.2015

Kategorien: Recht rund um Haus und Wohnen.

Unfall mit Mietwagen im Ausland: Mieter muss Unfall unverzüglich bei der Polizei anzeigen, um Kaution zurückzuerhalten

Unfall mit Mietwagen im Ausland: Mieter muss Unfall unverzüglich bei der Polizei anzeigen, um Kaution zurückzuerhalten

Bei einem Unfall mit einem gemieteten Fahrzeug im Ausland muss der Mieter den Unfall bei der dortigen Polizei anzeigen, wenn dies die Vertragsbedingungen bezüglich der Mietwagenleihe so vorsehen.

Der Mieter kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm die Meldung des Schadens bei der Polizei aus zeitlichen Gründen wegen seines Rückfluges nicht möglich gewesen ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Schadensverursacher bekannt ist und dem Verleiher mitgeteilt wurde.

Erfolgt eine solche Meldung nicht, ist der Mietwagenverleiher nicht verpflichtet, dem Mieter die Kaution zurückzuzahlen, so das AG München (Urteil vom 24.07.2015, Az. 233 C 7550/15).

Quelle: Pressemeldung des AG München vom 13.11.2015

Kategorien: Sonstiges Recht.

Kaskoversicherungen müssen die Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt ersetzen

Kaskoversicherungen müssen die Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt ersetzen

Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.1015, Az. IV ZR 426/15, entschieden, dass Versicherungsnehmer sich im Schadensfall nicht immer auf die Kosten einer ortsansässigen und nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen müssen.

Hintergrund der Entscheidung war ein Fall gewesen, in dem ein Versicherungsnehmer sein Fahrzeug in einer Mercedes-Fachwerkstatt reparieren lassen wollte, wofür Kosten in Höhe von 9.400,00 Euro angefallen wären. In einer örtlichen Fachwerkstatt ohne Bindung an eine Marke hätte die Reparatur lediglich 6.400,00 Euro gekostet. Deshalb wollte die Versicherung nur die geringeren Kosten ersetzen.

Der BGH hat nun entscheiden, dass Versicherungsnehmer ausnahmsweise einen Anspruch auf Ersatz der höheren Kosten einer Markenfachwerkstatt haben, wenn entweder nur in der Markenwerkstatt eine umfassende und fachlich ordnungsgemäße Reparatur möglich ist, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug handelt oder aber auch wenn der Versicherungsnehmer bislang sein Fahrzeug immer in eine markengebundene Fachwerkstatt gebracht hat, um dieses warten und reparieren zu lassen.

Quelle: Pressemitteilung der Pressestelle des BGH vom 11.11.2015, Nr. 187/2015

Kategorien: Sonstiges Recht.